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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von emlen Cloud Services

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von emlen Cloud Services

emlen GmbH (im Folgenden: emlen)
Dudweilerstraße 71
66111 Saarbrücken
E-Mail: info@emlen.io

Geschäftsführer Marc Grewenig, Max Ulbrich
Registergericht Saarbrücken HRB 106724

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“) für die Nutzung von emlen Cloud Services gelten ausschließlich für alle von emlen mit ihren Auftraggebern geschlossenen Verträgen über die Nutzung des Produktes emlen Cloud Services.

1.2 Weitergehende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn die emlen diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.
2 Allgemeiner Vertragsgegenstand

2.1 Mit emlen Cloud Services erhält der Auftraggeber die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server von einem Drittanbieter gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

2.2 Die Server des Hostingpartners der emlen liegen innerhalb der Europäischen Union.

2.3 emlen Cloud Services ist eine cloudbasierte Software-Lösung, welche es Unternehmen aller Art und Größe ermöglicht ihre Informationen, Inhalte und Angebote digital (mobil) mit potentiellen Kunden zu teilen.

2.4 Über ein Login System erhält der Auftraggeber Zugriff auf das Produkt (Dashboard) und kann hier seine Kampagnen erstellen und verwalten. Neben dem Erstellen und Verwalten von Usern, Content-Assets, Kontakten und dem Zugriff auf die personalisierte Microsite, kann der Auftraggeber veranlassen, dass den potentiellen Kunden des Auftraggebers durch Versenden eines Links Zugriff zu einer individualisierten Microsite zur Verfügung gestellt wird und hat zusätzlich Zugriff auf eine Statistik, welche die Nutzung der personalisierten Microsite durch die Teilnehmer analysiert und auswertet. Endnutzer (=Zielgruppe des Auftraggebers) des Auftraggebers haben einen webbasierten Zugriff auf eine personalisierte Microsite und können Informationen, Inhalte und Angebote lesen, nutzen und einlösen.

3 Preise

Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der emlen.

4 Nutzungsrecht

4.1 Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf emlen Cloud Services mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit emlen Cloud Services verbundenen Funktionalitäten gemäß dem emlen Cloud Services-Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an emlen Cloud Services, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Auftraggeber nicht.

4.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, emlen Cloud Services über die nach Maßgabe des emlen Cloud Services-Vertrages sowie diesen ANB erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten über die nach Maßgabe des emlen Cloud Services-Vertrages sowie dieser ANB erlaubte Nutzung hinaus zugänglich zu machen.

4.3 Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, emlen Cloud Services oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

4.4 Wird die vertragsgemäße Nutzung von emlen Cloud Services ohne Verschulden von emlen durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist emlen berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. emlen wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

5 Datenschutz und Datensicherheit

5.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU- Datenschutzgrundverordnung, BDSG-Neu) beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis und die Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

5.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Auftraggeber selbst oder durch emlen personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes emlen von Ansprüchen Dritter frei.

5.3 Es wird klargestellt, dass der Auftraggeber sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt. Der Auftraggeber ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. emlen nimmt keinerlei Kontrolle der für den Auftraggeber gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Auftraggeber.

5.4 Bei Bedarf werden die Parteien den erforderlichen Vertrag über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO) des Auftraggebers gesondert abschließen und den vertraglichen Dokumenten als Anlage beifügen.

5.5 emlen trifft technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von emlen Clouds Services zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Auftraggebers nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der technisch-organisatorischen Maßnahmen sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von emlen mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von emlen Cloud Services nach diesem Vertrag.

6 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung des emlen Cloud Services-Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen;

die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Teilnehmer weitergeben;

dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von emlen) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von emlen Cloud Services personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

emlen Cloud Services nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von emlen schädigen können;

den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von emlen betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von emlen unbefugt einzudringen;

den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

emlen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von emlen Services durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von emlen Cloud Services verbunden sind. Erkennt der Auftraggeber oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von emlen;

die an emlen übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

bis zum Zeitpunkt der Beendigung des emlen Clouds Services-Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände sowie die von emlen erfolgten Auswertungen durch Download sichern, da nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Auftraggeber mehr möglich ist.

6.2 Der Zugriff auf emlen Clouds Services erfolgt mittels Telekommunikation. Voraussetzungen für die Nutzung von emlen Cloud Services sind:

Internetzugang

aktueller Browser/Client (bei veralteten Versionen des Browsers/Clients kann es zu Darstellungsfehlern kommen)

6.3 Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den von dem Auftraggeber eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Auftraggeber.

7 Vertragswidrige Nutzung von emlen Services

7.1 emlen ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Auftraggebers gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 6.1 Unterpunkt 5 bis 7 genannten Pflichten den Zugang auf emlen Cloud Services und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber emlen sichergestellt ist. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.

7.2 emlen ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 6.1 Unterpunkt 5 bis 7 die betroffenen Daten zu löschen.

7.3 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 6.1 Unterpunkt 5 bis 7 festgelegten Pflichten durch einen vom Auftraggeber autorisierten Teilnehmer hat der Auftraggeber emlen auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Teilnehmer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

8 Zahlungsbedingungen

8.1 Der Auftraggeber zahlt die in der Auftragsurkunde vereinbarten Preise.

8.2 Preise sind nach Rechnungstellung fällig. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in seinem emlen-Nutzeraccount zur Verfügung gestellt, wobei die emlen den Auftraggeber jeweils per E-Mail über die Einstellung einer neuen Rechnung im Account informiert. Der Rechnungsbetrag muss spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Einwilligung in die Einziehung des Rechnungsbetrags per SEPA-Lastschriftmandat, so wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Hierzu wird ergänzend auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe hingewiesen.

8.3 Alle Preise sind Netto-Preise und sind zahlbar zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9 Haftung

9.1 emlen haftet dem Auftraggeber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet emlen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet emlen nur, soweit emlen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt und besteht nicht für Folgeschäden.

9.3 Die verschuldensunabhängige Haftung von emlen auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben hiervon unberührt.

9.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit emlen die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

11 Vertragsbeginn und –Laufzeit, Kündigung aus wichtigem Grund

11.1 Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und läuft auf unbestimmte Zeit mit der im emlen Cloud Services-Vertrag vereinbarten Mindest-Vertragslaufzeit.

11.2 Eine Kündigung des Vertrages ist zum Ende der Mindest-Vertragslauszeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat durch Kündigung in Textform möglich.

11.3 Sofern der Vertrag nicht zum Ende der jeweiligen Mindest-Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag erneut um die jeweils vereinbarte Mindest-Vertragslaufzeit und kann sodann wieder zum Ablauf der verlängerten Mindest-Vertragslaufzeit unter Einhaltung des vorgenannten Verfahrens gekündigt werden. Die Vertragsparteien können hiervon abweichende Regeln im emlen Cloud Service-Vertrag vereinbaren.

11.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sie hat in Textform zu erfolgen.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der emlen. Klagt die emlen, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Vertragspartners zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

12.3 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.